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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1 Geltungsbereich: Für die Geschäftsbeziehung zwischen Verlag Uwe Freund (Lieferant) und dem Besteller gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verlag Uwe Freund in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers haben nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Lieferanten Gültigkeit.
2 Lizenzvereinbarung: Mit der Bestellung der Software erkennt der Besteller die Lizenzbedingungen an, unter denen die Software installiert werden darf. Sie werden beim Start der Installation nochmals angezeigt:
LIZENZVERTRAG. Durch die Bestellung und Installation des Programms erkennen Sie alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an und verpflichten sich, sie ausnahmslos wahrzunehmen.
1.
Vertragsgegenstand
1.1 Uwe Freund, Verlag Uwe Freund, München gewährt dem Kunden eine nicht
ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur privaten Nutzung des
gekauften Computerprogramms ("Produkt"). Die gewerbliche Nutzung ist nicht
zulässig. Hierzu ist eine spezielle Lizenz notwendig.
1.2 Die Lizenz berechtigt den Kunden, das Produkt in maschinenlesbarer
Form auf einem PC und die zu seinem Gebrauch erforderlichen Unterlagen zu
nutzen.
1.3 Der Kunde ist verpflichtet, sich unter http://www.uwefreund.com/wordassistenten/registrierung
online im Internet zu registrieren.
2. Schutz der
Software
2.1 Der Kunde ist zur Erstellung einer Sicherheitskopie berechtigt; die
Weitergabe der Sicherungskopie an Dritte oder die gleichzeitige Nutzung
des Originals sowie der Sicherheitskopie sind unzulässig. Handlungen im
Sinne des § 69 c UrhG bedürfen ausnahmslos der Zustimmung von Uwe Freund.
2.2 Alle Techniken, Algorithmen und Verfahren, die im Produkt enthalten
sind, sowie alle Unterlagen, die der Kunde von Uwe Freund erhält, sind
Geschäftsgeheimnisse von Uwe Freund und dürfen Dritten nur insoweit
zugänglich gemacht werden, als dies zur Nutzung des Produkts erforderlich
ist.
2.3 Der Kunde darf keine Urheberrechtsvermerke oder sonstige Hinweise auf
die Rechte von Uwe Freund, die auf dem Produkt angebracht sind, entfernen.
3. Lizenzgebühr
3.1 Der Kaufpreis enthält zugleich die Lizenzgebühr für die Nutzung des
Produkts auf einem PC.
3.2 Der Kunde ist nur mit Zustimmung von Uwe Freund und gegen eine im
Einzelfall zu vereinbarende Lizenzgebühr berechtigt, das Programm
zeitgleich auf einer Mehrplatzanlage oder in einem Netzwerk zu nutzen.
4.
Gewährleistung
4.1 Uwe Freund übernimmt die Gewährleistung für die Lauffähigkeit des
Programms in der korrekten Systemumgebung und bei korrekter Handhabung für
einen Zeitraum von sechs Monaten nach dem Erwerb des Produktes. Ferner
wird gewährleistet, dass das Programm unter Beachtung anerkannter
Programmierregeln erstellt worden ist.
4.2 Über die Angaben in der zum Programm gehörenden Dokumentation hinaus
werden keine Zusicherungen für technische Einzelheiten oder eine Eignung
des Programms für bestimmte Zwecke abgegeben.
4.3 Die Verpflichtung von Uwe Freund im Rahmen des vereinbarten
Gewährleistungszeitraums beschränkt sich darauf, ein etwa fehlerhaftes
Programm durch eine Ersatzlieferung auszutauschen oder nach Wahl von Uwe
Freund eine Nachbesserung zu versuchen. Solange Uwe Freund Mängel durch
Nachbesserung oder Austausch mit fehlerhafter Software beseitigt, kann der
Kunde weder eine Herabsetzung der Vergütung noch die Rückgängigmachung des
Vertrages verlangen, es sei denn, es liegt ein endgültiges Fehlschlagen
der Nachbesserung vor.
4.4 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die darauf
zurückzuführen sind, dass der Kunde die Software entgegen den Bestimmungen
dieses Vertrages verändert.
5. Haftung
5.1 Uwe Freund haftet auf Schadensersatz bei grobem Verschulden und
Vorsatz, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften und bei grob fahrlässiger
oder vorsätzlicher Verletzung vertraglicher Hauptpflichten. Dies gilt
auch für seine Erfüllungsgehilfen. Auch in diesen Fällen haftet Uwe Freund
nicht für bei normalem oder nach dem Vertrag vorgesehenen Gebrauch nicht
vorhersehbarer Folgeschäden.
5.2 Uwe Freund haftet dem Kunden nicht, wenn ein Anspruch wegen einer
Schutzrechtsverletzung auf die Benutzung einer anderen als der neuesten
Version des lizensierten Produkts zurückgeht, sofern sich die
Schutzrechtsverletzung durch Benutzen der neuesten Version hätte vermeiden
lassen und diese dem Kunden zur Verfügung gestellt wurde.
6. Beendigung
des Lizenzvertrages
6.1 Verstößt der Kunde gegen eine wesentliche Bestimmung dieses Vertrages,
insbesondere durch Fertigung von Raubkopien, so kann Uwe Freund diesen
Vertrag nach Kenntniserlangung fristlos kündigen. Die mit diesem Vertrag
eingeräumten Rechte entfallen mit der Kündigung. Der Kunde ist dann zur
Nutzung des Produkts nicht mehr berechtigt.
7.
Schlussbestimmung
7.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden oder sollte eine auffüllungsbedürftige Regelungslücke
auftreten, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
dieses Vertrages. Die etwa unwirksame Bestimmung gilt als durch eine
Bestimmung ersetzt, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der
etwa unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt im Fall einer
Vertragslücke entsprechend.
3 Vertragsschluss und Rücktritt: Der Lieferant verpflichtet sich nicht, die Bestellung des Bestellers anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website, in Katalogen oder sonstigem Informations- oder Werbematerial sowie bei Gründen, die aus der Beurteilung der Bestellung seitens des Lieferanten resultieren, ist der Lieferant jederzeit zum Rücktritt berechtigt.
4 Lieferung und Umtausch: Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Software durch Zusendung eines Freischaltcodes. Der Besteller erhält auf seine Bestellung hin eine Bestätigung mit den Links für den Download und kann die Software selbst über den entsprechenden Link aus dem Internet herunterladen und mit dem Code freischalten. Eine zusätzliche Lieferung auf CD-ROM oder in einem anderen Medium ist ausdrücklich nicht möglich.
Gemäß § 3 FernAbsG sowie § 361a BGB (neu) hat der Käufer die Möglichkeit, jeden Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu widerrufen. Gemäß § 3, Abs. 2.1 FernAbsG gilt dies nicht bei Fernabsatzverträgen "zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind [...]".
Gemäß § 3, Abs. 2.2 FernAbsG gilt dies ebenfalls nicht bei Fernabsatzverträgen "zur Lieferung [...] von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, [...]".
Da mit Lieferung des Freischaltcodes gilt die Software als entsiegelt und kann daher grundsätzlich nicht zurückgenommen oder umgetauscht werden.
5 Lizenzumfang: Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erwirkt der Besteller eine
Einzellizenz für die private Nutzung auf einem einzigen Rechner. Die
Weitergabe von Links, Freischaltcodes usw. ist nicht zulässig.
Für die gewerbliche
Nutzung gegen Entgelt insbesondere der Zeitungsprodukte
("Geburtstagszeitung", "Hochzeits- und Partyzeitung", "Das persönliche
Buch") muss der Besteller eine Gewerbelizenz erwerben.
6 Fälligkeit und Zahlung, Bankgebühren: Die Lieferung gilt als erfolgt, wenn das E-Mail mit Freischaltcode und Link für den Download den Lieferanten verlassen hat. Die Zahlung ist dann sofort fällig. Die Zahlung erfolgt im Normalfall per Bankeinzug oder durch Belastung der Kreditkarte des Bestellers. Der Besteller kann die Lizenzgebühr auch vorab überweisen. Ggf. anfallende Bankgebühren z. B. bei Lastschriftrückgabe (EUR 3,00 - EUR 12,00) oder Auslandsüberweisung gehen zu Lasten des Bestellers.
7 Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum Verlag Uwe Freund.
8 Mängelgewährleistung und Haftung: Für die Installation von Makros in Microsoft Word ist es notwendig, dass die Einrichtung von Makros auch zugelassen ist. Ist dies nicht der Fall, können die Softwareprodukte aus der Reihe "Die persönlichen Assistenten" nicht installiert werden.
Liegt ein von Verlag Uwe Freund zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Verlag Uwe Freund nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Verlag Uwe Freund zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Verlag Uwe Freund zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Verlag Uwe Freund haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Verlag Uwe Freund nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Soweit die Haftung von Verlag Uwe Freund ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, auch solche, die sich aus einer Scheckverpflichtung ergeben, im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist München. Verlag Uwe Freund ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
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